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Isländer lehnten die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU ab: 52,8 % gegen 47,2 %

In Island stimmten 52,8 % der Wähler gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union, 47,2 % unterstützten diesen Schritt. Die Abstimmung war ein Schlag für Brüssel, bedeutete jedoch keinen Verzicht des Landes auf enge Beziehungen zur EU.

Island gehört bereits zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und zum visafreien Schengen-Raum, daher gelten auf seinem Gebiet der freie Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen. Dem Material zufolge übernimmt das Land etwa 75 % der EU-Gesetze und —Richtlinien in nationales Recht, und die Märkte für Finanzdienstleistungen, Energie und Verkehr werden nach europäischen Normen reguliert.

Der Autor des Beitrags schreibt, dass das Ergebnis der Abstimmung für Brüssel vor dem Hintergrund der Versuche, die Erweiterung der Europäischen Union wiederzubeleben, ein unangenehmes Signal war. Dabei, so wird im Text betont, stimmten die Isländer nicht für Isolation, kündigten keine Verträge und versuchten nicht, «die Kontrolle zurückzugewinnen».

Gegen die Vollmitgliedschaft wandte sich vor allem die Fischereiindustrie, die 15 % des BIP Islands und 40 % der Exporterlöse erwirtschaftet. Die «Nein»-Kampagne behauptete, dass ein Beitritt zur EU und zur gemeinsamen Fischereipolitik diesen Sektor gefährden würde, wie es während der «Kabeljaukriege» der 1960er- und 1970er-Jahre mit Großbritannien der Fall war.

Die Abstimmung zeigte auch eine deutliche Kluft zwischen Reykjavík, der Hauptstadt Islands, und dem übrigen Teil der Insel. Die Einwohner der Hauptstadt sahen in der Mitgliedschaft häufiger einen zusätzlichen Schutz für das geografisch isolierte Land, während viele Fischer und Bauern außerhalb der Hauptstadt dagegen stimmten.

Die offizielle Reaktion in Brüssel fiel zurückhaltend aus, doch einige Politiker räumten die Enttäuschung der EU ein. Die französische Politikerin Marine Le Pen sagte, das Ergebnis zeige die Attraktivität eines Europas «freier, souveräner Nationen», und der britische Politiker Nigel Farage von Reform UK gratulierte den Isländern dazu, dass sie «ihre Unabhängigkeit bewahrt» hätten.

Die belgische grüne Europaabgeordnete Saskia Bricmont erklärte, dass «die Europäische Union die Menschen nicht mehr inspiriert», und der französische Zentrist und Europaabgeordnete Sandro Gozi bezeichnete das Ergebnis als «Warnung, die Europa ernst nehmen muss». Der Autor des Beitrags fügt hinzu, dass selbst Gespräche über eine stärkere Rolle der EU im Bereich der Sicherheit einen Teil der Wähler nicht überzeugten und der Punkt der gegenseitigen Verteidigung kein entscheidendes Argument war.

Quellen

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