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Das russische Justizministerium hat Zhanna Nemzowa, Rustam Chuaschew, das «Navalny-Team» und «Reanimation» in das Register der «ausländischen Agenten» aufgenommen

Privater Entwurf

Das russische Justizministerium hat Zhanna Nemzowa, die Tochter des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Gründerin der nach ihm benannten Stiftung, in das Register der «ausländischen Agenten» aufgenommen. Auf die Liste kamen außerdem der Anwalt und tscherkessische Aktivist Rustam Chuaschew sowie die Informationsressourcen «Navalny-Team» und «Reanimation».

Nach Angaben der Behörde verbreitete Nemzowa «unzuverlässige Informationen» über die Entscheidungen und die Politik der russischen Behörden, sprach sich gegen den Krieg mit der Ukraine aus, beteiligte sich an der Verbreitung von Materialien «ausländischer Agenten» und arbeitete mit ihnen zusammen. Das Justizministerium wies außerdem darauf hin, dass sie außerhalb Russlands lebt und Gründerin einer Organisation ist, deren Tätigkeit die russischen Behörden als «unerwünscht» eingestuft haben; vermutlich ist damit die Boris-Nemzow-Stiftung gemeint.

Chuaschew habe nach Angaben des Justizministeriums ebenfalls gegen den Krieg Stellung bezogen, «unzuverlässige Informationen» über die russischen Behörden verbreitet und an der Erstellung von Materialien «ausländischer Agenten» und einer «unerwünschten» Organisation mitgewirkt. Die Behörde erklärte, er lebe außerhalb Russlands; in der Mitteilung des Justizministeriums wird Chuaschew als öffentlicher Aktivist und Mitglied des Präsidiums der «Liga der Freien Nationen» bezeichnet, und die Liga selbst nennt ihn einen Vertreter der tscherkessischen nationalen Befreiungsbewegung.

Dem «Navalny-Team» warf das Justizministerium die Verbreitung «unzuverlässiger Informationen» über die russischen Behörden und das Wahlsystem, Stellungnahmen gegen den Krieg und die Verbreitung von Materialien «ausländischer Agenten» vor. Separat erklärte die Behörde, die Ressource werde aus dem Ausland von einer Organisation gesteuert, die von den russischen Behörden in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden sei.

Der Ressource «Reanimation» schrieb das Justizministerium die Verbreitung «unzuverlässiger Informationen» über die Behörden und das Wahlsystem sowie von Materialien «ausländischer Agenten» und von in Russland als «unerwünscht» eingestuften Organisationen zu. Gleichzeitig wurde die autonome gemeinnützige Organisation «Zentrum für die Arbeit mit dem Problem der Gewalt» aus dem Register gestrichen — das Justizministerium begründete dies mit der Liquidation der Organisation. Das Gesetz über «ausländische Agenten» wurde 2012 verabschiedet; später begann man, auch Medien und natürliche Personen in das Register aufzunehmen, darunter solche, die keine ausländische Finanzierung erhalten, aber unter «ausländischem Einfluss» stehen, wobei der Gesetzesbegriff selbst nicht erläutert wird. In der Regel werden Gegner des Krieges in der Ukraine in das Register aufgenommen.

Quellen

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